Duisburg. Am Samstag demonstrieren junge Duisburger am Rathaus Hamborn. Ihr Engagement verdient es, ernst genommen zu werden, denn die Sorgen dahinter sind real: Die Lebenshaltungskosten steigen, das Aufstiegsversprechen ist brüchig geworden, und eine Generation, die schon in der Corona-Zeit zurückstecken musste, blickt nun in unsichere Zeiten. Dazu kommt der Sparkurs der Stadt. Für 2027 rechnet Duisburg mit einem Defizit von 439,8 Millionen Euro, und auf der Sparliste stehen auch sechs Bibliotheksstandorte, darunter Hamborn selbst. Für viele Jugendliche, die zu Hause keinen ruhigen Platz zum Lernen haben, ist die Stadtteilbibliothek ein kostenloser Lern- und Aufenthaltsort. Nur suchen die Demonstranten die Schuldigen an der falschen Stelle.

Die Demonstranten machen für die Kürzungen die Aufrüstung verantwortlich. Über Prioritäten im Haushalt muss man streiten dürfen, doch selbst wenn der Bund Geld aus dem Verteidigungshaushalt an die Kommunen umleitete, wäre Duisburgs Problem nicht gelöst. Das Loch im Stadthaushalt wächst Jahr für Jahr aus Altschulden des Strukturwandels und aus Sozialausgaben, die in Berlin und Düsseldorf beschlossen, aber vor Ort bezahlt werden. Duisburg braucht deshalb vor allem eine verbindliche Regel, nach der derjenige zahlt, der eine Aufgabe bestellt. Die Gewinne von Rüstungs- und Energiekonzernen erklären keine leeren Kassen in Duisburg. Was der Stadt fehlt, sind Unternehmen, die hier investieren und Arbeitsplätze schaffen.

Bei der Bildung lohnt der Streit über Prioritäten dagegen sehr, denn hier wird gleich doppelt am falschen Ende gespart. Die Stadt will Bibliotheken schließen, und die Landesregierung hat die Grundfinanzierung der Hochschulen in diesem Jahr um 120 Millionen Euro gekürzt. An der Universität Duisburg-Essen spüren Studierende das bereits, etwa bei Tutorien, die gerade Studienanfängern den Einstieg erleichtern. Stadt und Land sparen damit am stärksten Hebel für sozialen Aufstieg.

Auch beim Wehrdienst sind die Sorgen nicht unbegründet. Fragebogen und Musterung sind für junge Männer schon Pflicht. Der Dienst selbst bleibt zwar freiwillig, das Gesetz erlaubt dem Bundestag aber, bei Bedarf eine Wehrpflicht einzusetzen, bei der notfalls das Los entscheidet. Genau das lehnen wir ab, wie jede Wehrpflicht in Friedenszeiten, denn solange die Freiwilligkeit nicht ausgeschöpft ist, darf der Staat jungen Menschen keine Monate ihres Lebens abverlangen. Besser wäre ein Dienst, der sich lohnt: mit einem Startkapital nach Dienstende, Qualifikationen, die auch im Zivilleben zählen, und der Anrechnung auf Studium und Ausbildung. Wer aber von „Kanonenfutter“ spricht, verdreht, wofür die Bundeswehr da ist: Sie soll durch Abschreckung einen Krieg verhindern, und den Krieg in Europa führt Russland. Eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann, brauchen wir, weil sie die Freiheit schützt, in der man am Samstag in Hamborn überhaupt demonstrieren kann.

Am 23. November entscheidet der Rat über die Sparliste und damit über die Bibliothek in Hamborn. Am 25. April 2027 wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag, und zum ersten Mal dürfen dann auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Wer am Samstag auf die Straße geht, hat also zwei Gelegenheiten, dort mitzureden, wo über seine Zukunft tatsächlich entschieden wird.

Ein Beitrag von Timo Kox, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Duisburg, und Erik Hallmann, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe an der Universität Duisburg-Essen

Der Originalbeitrag kann auf LokalKlick.eu abgerufen werden