Fördern ja, ausschließen nein
In seinem Kommentar „Feierabend, meine Herren!“ nennt Volker Strauß die neue Redelistenregel im StuPa undemokratisch und eine Symptombekämpfung. In beidem stimmen wir ihm zu.
Widersprechen möchten wir dem Eindruck, wir hielten gleiche Rechte allein schon für Gleichberechtigung. Das Gegenteil steht bereits in unserer Pressemitteilung: Wir unterstützen das Ziel, Frauen und bislang weniger aktive Mitglieder stärker zu beteiligen. Deshalb wollen wir die quotierte Redeliste und den Vorrang für Erstrednerinnen und Erstredner ausdrücklich behalten. Das Grundgesetz verlangt, die tatsächliche Gleichberechtigung zu fördern, und dazu stehen wir!
Unser Umkehrbeispiel zielte auf eine andere Grenze. Wenn eine Frau auf der Redeliste vorgezogen wird, ist das Förderung. Wenn die Wortmeldung eines gewählten Abgeordneten ersatzlos verfällt, spricht dadurch keine einzige Frau zusätzlich, die Debatte endet nur früher. Das ist kein Ausgleich, sondern ein Ausschluss.
Unser in der Pressemitteilung angekündigter Antrag, den wir nun gemeinsam mit dem RCDS und Fokus Fachschaft einbringen, zieht diese Grenze: Die Quotierung bleibt, und die Redeliste läuft weiter. Gegen überlange Beiträge kann das Präsidium die Redezeit begrenzen, für alle gleich. Eine aktive Sitzungsleitung soll alle, die sich bisher seltener melden, gezielt ermutigen. Die erste Rede im StuPa wird nach dem Vorbild des Bundestags geschützt: Wer sie durch Zwischenrufe oder Auslachen stört, dem drohen Ordnungsmaßnahmen bis zum Ausschluss von der Sitzung. Und wird die Redeliste geschlossen, können sich nur noch diejenigen eintragen, die zum Thema bisher nicht gesprochen haben.
Die Grundsatzdebatte, die Volker Strauß fordert, wollen wir auch, einschließlich der Kritik an der Debattenkultur der Opposition.
– Erik Hallmann, Vorsitzender der LHG Duisburg-Essen
Zum Kommentar von Volker Strauß gehts hier: https://akduell.org/feierabend-meine-herren/
